Aktuelles


Der Bundesgerichtshof bestätigt die Unwirksamkeit von Bearbeitunsentgelten bei Unternehmerdarlehen

12.07.2017

Mit zwei Urteilen vom 04. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 562/15 und Az. XI ZR 233/16) entschieden, dass auch bei Darlehensverträgen, die zwischen Unternehmern als Darlehensnehmern und Banken geschlossen wurden, die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten bzw. Bearbeitungsgebühren unzulässig ist.

Widerrufsbelehrung der Sparkassen-Gruppe BGH bestätigt Unwirksamkeit

13.07.2016
Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs hat dieser mit Urteil vom 12.07.2016 in dem Verfahren mit dem Az. XI ZR 564/15, bestätigt, dass die von den Sparkassen deutschlandweit im Zeitraum zwischen 2002 und 2008 verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Widerrufsbelehrung der Sparkassen-Gruppe

12.07.2016

Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine von uns geführte Verfassungsbeschwerde das Urteil des OLG Schleswig vom 26.02.2015, Az. 5 U 175/14, mit Beschluss vom 16.06.2016 aufgehoben (Az. 1 BvR 873/15).

Landgericht Bonn verurteilt DSL Bank/Deutsche Postbank AG zur Rückabwicklung.

06.06.2016
In einem von uns vertretenen Fall, hat das Landgericht Bonn mit Urteil vom 6. Mai 2016, Az. 17 O 187/15 die Deutsche Postbank AG wegen eines Darlehensvertrages mit der DSL Bank verurteilt, die gesamte, von unserem Mandanten ursprünglich bezahlt Vorfälligkeitsentschädigung sowie einen Nutzungsersatz in Höhe von 2,5 %-Punkten über dem Basiszinssatz an unseren Mandanten zu zahlen.

Sparkasse Holstein erkennt Ansprüche vor dem Bundesgerichtshof wegen Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung an.

06.06.2016
In einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat nunmehr vor dem Bundesgerichtshof die Sparkasse Holstein den Anspruch unserer Mandanten auf Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung anerkannt (Anerkenntnisurteil vom 10.05.2016, Az.: XI ZR 414/15).

Widerrufsbelehrung der Volksbankengruppe - Ritterschaftliches Kreditinstitut Stade schließt Vergleich vor dem OLG Celle

29.04.2016
Das OLG Celle hat in einem von uns geführten Verfahren bestätigt, dass die auch von etlichen Unternehmen der Volksbankengruppe verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und unsere Mandanten deshalb den Widerruf auch noch nach vollständiger Ablösung des Darlehensvertrages erklären konnten.

Widerruf nur noch bis Juni 2016 möglich!

28.04.2016
Bundesregierung beschließt nachträgliche Einschränkung des Widerrufsrechts für Fälle ab November 2002

Laut Pressemitteilung vom 27.01.2016 des Bundesministeriums der Justiz ist die Bundesregierung der Einflüsterung der Bankenlobby gefolgt und hat beschlossen, dass das bei sehr vielen Darlehensverträgen bestehende unbefristete Widerrufsrecht nunmehr doch zeitlich beschränkt werden soll.

BGH: Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung von Immobiliardarlehensverträgen

21.01.2016
Der BGH stärkt erneut die Verbraucherrechte. Kündigt die Bank einen Verbraucherdarlehensvertrag, kann sie zusätzlich keine Vorfälligkeitsentschädigung mehr fordern!

Mit Urteil vom 19.01.2016, Az. XI ZR 103/15 zur Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Bank bei einer von ihr selbst ausgesprochenen Kündigung eines Immobiliardarlehensvertrages der von ihr regelmäßig geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nicht zusteht. § 497 Abs. 1 BGB enthält nämlich eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekün-digt worden sind. Die Vorschrift schließt nach Auffassung des BGH die Geltendmachung eine als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.

BGH: Entscheidung zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen

22.10.2015
Mit Beschluss vom 22.09.2015, Az. XI ZR 116/15, hat der Bundesgerichtshof in einem von unserer Sozietät in den Ausgangsinstanzen vertretenen Verfahren entschieden, dass bei der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages stets die Grundsätze anzuwenden sind, die der Bundesgerichtshof bereits zuvor im Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08, aufgestellt hatte.

Bestätigung: Sparkassenbelehrung ist fehlerhaft

23.07.2015

Das OLG Hamm hat in einem bereits am 25.03.2015 zum Az. 31 U 155/14 verkündeten Urteil bestätigt, dass die Widerrufsbelehrung, wie sie von der Sparkassen-Gruppe verwendet wurde, fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist nicht in Gang setzen konnte.

Widerrufsbelehrung der Commerzbank fehlerhaft

23.07.2015

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 25.06.2015 (Az. 7 O 161/14) bestätigt, dass die Widerrufsbelehrung der Commerzbank fehlerhaft ist und sich so der Rechtsprechung etlicher anderer Landgerichte sowie des Bundesgerichtshofs angeschlossen.

Widerrufsbelehrungen in den Darlehensverträgen der Sparda-Bank Baden-Württemberg fehlerhaft

15.06.2015
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 13.02.2015 bestätigt, dass die Widerrufsbelehrungen in den Darlehensverträgen der Sparda-Bank Baden-Württemberg fehlerhaft sind.

Das Urteil als PDF

OLG Hamburg bestätigt Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung der TARGOBANK

15.06.2015
Bezüglich sog. Konsumentendarlehen, die in dem vom OLG Hamburg zu entscheidenden Fall in einer ganzen Reihe hintereinander zwischen dem Verbraucher und der TARGOBANK abgeschlossen wurden und die vorwiegend der Umfinanzierung und Ausdehnung der Verschuldung des Verbrauchers dienten, hat das OLG Hamburg bestätigt, dass alle Verträge seit dem Jahr 2002 widerrufen werden konnten.

Widerrufsbelehrung der Hamburger Sparkasse AG entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen

15.06.2015
Das Landgericht Hamburg bestätigt in einem Hinweisbeschluss vom 12.02.2015 in einem von uns geführten Verfahren, dass die Widerrufsbelehrung der Hamburger Sparkasse AG nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht und der Vertrag auch noch mehrere Jahre nach Abschluss des Vertrages widerrufen werden kann.

Widerrufsbelehrung der Sparkassen-Gruppe fehlerhaft

26.02.2014
Das Landgericht Kiel hat in einem von Rechtsanwalt Winneke, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertretenen Fall festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung der Sparkasse Südholstein wie sie in einem im Jahr 2004 geschlossenen Vertrag verwendet wurde, fehlerhaft ist und deswegen die Kunden auch nach Rückzahlung des Darlehens den Darlehensvertrag widerrufen konnten.

Missverständliche Risikokategorien der Commerzbank AG

25.02.2014
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 18. Dezember 2013, Aktenzeichen 9 U 52/13 die Commerzbank AG zum Schadensersatz verurteilt, weil die Commerzbank AG missverständliche Risikokategorien in ihren Beratungsunterlagen verwendete.

Widerrufsbelehrung im sog. Beamtendarlehen der DSL Bank fehlerhaft

25.02.2014
Unserer Sozietät liegt ein Darlehensvertrag der DSL Bank aus dem Jahr 2006 vor, der eine unter mehreren Gesichtspunkten fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält. Insbesondere wurde von der DSL Bank die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung beanstandete Formulierung "frühestens" verwendet. Bereits danach ist die Widerrufsbelehrung falsch. Da die DSL Bank auch nicht das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Muster verwendete, kann sich die DSL Bank nicht auf die Schutzwirkung dieses Musters berufen.

Widerrufsbelehrung der DKB-Bank unwirksam - kleiner Hoffnungsschimmer für Schrottimmobiliengeschädigte

10.06.2013
Das Kammergericht Berlin hat in der mündlichen Verhandlung am 21. Februar 2013 die Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, wonach die von der DKB-Bank im Jahr 2007 verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und somit auch noch Jahre später durch zwei Schrottimmobiliengeschädigte das Darlehen widerrufen werden konnte. Aufgrund des Widerrufs war das Darlehensverhältnis zurück abzuwickeln und es wurde festgestellt, dass die Kläger anstelle der vertraglich vereinbarten Zahlungen nur noch den Darlehensbetrag zuzüglich einer "marktüblichen Verzinsung" zurückzahlen mussten und im Gegenzug die Dekabe Bank AG sämtliche erhaltene Zins- und Tilgungsleistungen und diese wiederum verzinst mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zurückzahlen muss.

Bundesgerichtshof: Ausschlussklausel der Rechtsschutzversicherung bei Kapitalanlagen unwirksam

10.05.2013
Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs mitteilt, hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren am 8. Mai 2013 (IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12) die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern verwendeten "Effektenklausel" sowie die "Prospekthaftungsklausel" für unwirksam erklärt.

Absetzbarkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

04.03.2013
Der Bundesfinanzhof hat bereits mit Urteil vom 12. Mai 2011 (Aktenzeichen: VI R 42/10) entschieden, dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Vorfälligkeitsentschädigung und Widerruf von Immobilienfinanzierungen

29.10.2012
Das OLG Schleswig hat kürzlich zu Darlehensverträgen der Sparkasse Südholstein unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass diese Verträge auch heute noch wirksam widerrufen werden können. Die Verträge waren im Jahr 2004 und 2007 abgeschlossen worden.

Probleme bei Schiffsfonds von MPC-Capital

29.10.2012
Der von MPC-Capital aufgelegte Schiffsfonds "MS "Santa-B Schiffe" mbH und Co. KG" hat mit Schreiben der Treuhänderin vom 28. August 2012 mitgeteilt, dass dringend eine Kapitalerhöhung in Höhe von 12% des Beteiligungskapitals erforderlich ist. Anderenfalls teilt die Treuhandgesellschaft mit, werden die Schiffsgesellschaften voraussichtlich in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Bearbeitungsgebühren beim Verbraucherdarlehen unzulässig

26.10.2012
Wie wir bereits berichteten, haben mehrere Oberlandesgerichte Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen als rechtswidrig angesehen. Im September 2012 sollte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Präzedenzfall entscheiden. Hierzu kam es aber nicht, weil die Beklagte Bank die Revision zurückgenommen hat, also das Urteil des Oberlandesgerichts akzeptierte. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts rechtskräftig und jeder Verbraucher kann sich darauf berufen. Damit steht auch fest, dass die Banken bei Verbraucherdarlehen keine Bearbeitungsgebühren aufgrund eines Preis- und Leistungsverzeichnisses fordern dürfen.

OLG München verurteilt DAB-Bank zum Schadensersatz

25.10.2012
Das OLG München hat mit Urteil vom 10. Juli 2012, Aktenzeichen 5 U 3242/11 die DAB-Bank zum Schadensersatz im Zusammenhang mit der Verwaltung von Wertpapierdepots verurteilt.

Die Krise der geschlossenen Fonds

07.06.2012
Im letzten Jahr und in diesem Jahr erhalten immer mehr Anleger unangenehme Post von den Fondsgesellschaften, bei denen sie ihr Geld vermeintlich sicher angelegt hatten.

HCI- Fonds Hanseatische Immobilienfonds Holland XVIII GmbH & Co. KG

07.06.2012
Wie die Fondsgesellschaft mitteilte, können seit Januar 2012 aufgrund der Einnahmesituation der Fondsgesellschaft die von der finanzierenden Bank geforderten Finanzkennzahlen nicht eingehalten werden, sodass die Bank berechtigt wäre, die Darlehensverträge zu kündigen. Da die Gesellschaft auch nicht über ausreichende Liquiditätsmittel verfügt, um die Einnahmesituation zu verbessern bzw. zusätzliche Sicherheiten zu stellen, ist es aus Sicht der Fondsgesellschaft erforderlich, einen Liquiditätsbedarf in Höhe von ca. 4 Million € abzudecken.

Prime Select AG

07.06.2012
Über das Vermögen der Prime Select AG wurde am 14.03.2012 durch das Amtsgericht München das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet.

Tomorrow Income Portfolio 33 GmbH & Co. KG wird abgewickelt

07.06.2012
Wie die Treuhandgesellschaft der Tomorrow Income Portfolio 33 GmbH & Co. KG mitteilt, wird der Fonds abgewickelt und eine Abschlusszahlung in Höhe von ca. 5,1 % des Nominalkapitals der Anleger erwartet.

Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss unwirksam

23.01.2012
Das OLG München hat zu einer Ausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung in Bezug auf Kapitalanlagegeschäfte entschieden, dass sich die Rechtsschutzversicherung auf die Klausel nicht berufen kann, da die Klausel unwirksam ist. Insbesondere die Verwendung des Begriffes „Effektengeschäft“ sei für den Versicherungskunden unverständlich.

Keine Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen

23.01.2012
Das Landgericht Itzehoe hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Gewährung eines so genannten Verbraucherdarlehens von Banken nicht berechnet werden dürfen.